speaker trade - Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versandhandel (vom 01.08.2008)
1. Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen
dem Kunden und speaker trade gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellungen gültigen Fassung.
2. Teilnehmer
speaker trade schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen,
jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten
Teilnehmers versehentlich von speaker trade angenommen wurde, ist speaker trade binnen einer
angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsgegenstand
speaker trade liefert die vom Kunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte speaker
trade nachträglich erkennen, dass sich bei speaker trade ein Fehler z. B. bei den Angaben zu
einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird speaker trade
den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen
nochmals bestätigen. Andernfalls ist speaker trade zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
4. Vertragsabschluss
Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand oder eine Dienstleistung kommt ohne Erklärung
gegenüber dem Kunden, der das Vertragsangebot abgegeben hat, bereits durch Annahme des
Vertragsangebotes durch speaker trade zustande. Der Kunde verzichtet auf eine Annahmeerklärung,
§ 151 Satz 1 BGB über die Annahme seines Antrages auf Vertragsabschluss wird der Kunde
entweder alsbald von speaker trade per E-Mail unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse
unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren bzw. durch
das Angebot der Dienstleistung.
5. Widerrufsbelehrung
5.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
speaker trade
Inh.: Michael von Keitz
Neuenhofer Str. 42-44
42657 Solingen
E-Mail: order@mivoc.com
Fax: 0212-3822640
5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa
im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die Ware einen
Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Abholung der Ware durch
einen Paketdienst ist auch möglich. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäß zurückgeschickt, zahlt
speaker trade umgehend den bereits entrichteten Warenwert zurück.
5.3 Sonderanfertigungen
Die Rückgabe bzw. der Widerruf gilt nicht für die folgenden besonderen Services von speaker trade:
- Waren, die nach Kundenspezifikation konfiguriert und angefertigt wurden, wie z.B. Heckablagen,
- vom Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel oder ähnliche Artikel;
- Sonderbestellungen, wie z.B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
Für diese Artikel kommt mit der Annahme des Kundenangebots durch speaker trade der Vertrag endgültig zustande.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte speaker trade nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei speaker trade verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht
geliefert werden kann, kann speaker trade entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige
Ware oder Dienstleistung anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer
Ersatzlieferung oder des Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen
nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird speaker trade umgehend nach
einem Rücktritt vom Vertrag durch speaker trade oder den Kunden erstatten.
7. Lieferung
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Laderampe, Erstversand.
Eine Frachtversicherung wird von speaker trade abgeschlossen.
8. Preis
8.1 Der Kunde hat den jeweils ausgewiesenen Betrag in EURO zu bezahlen. Auf der Rechnung
werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen:
Verpackung, Versand, Versicherung, die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige
Mehrwertsteuer etc.
8.2 Die auf den Internet-Seiten angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im Shop.
9. Eigentumsvorbehalt
speaker trade behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert
wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit speaker trade
im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das
Eigentum an der auszutauschenden Ware in dem Zeitpunkt auf speaker trade übergeht, in dem
der Kunde die Austauschlieferung erhält.
10. Gewährleistung
10.1 speaker trade gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit
Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch
aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
10.2 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder
etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und wird
im Falle einer Abweichung umgehend eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist
die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der
Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
10.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre ab Versendung.
10.4 Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird speaker trade umgehend nachliefern.
Im übrigen hat speaker trade zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren
oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt
wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis
zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
10.5 speaker trade haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese entweder im Katalog
oder in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als "Garantie" gekennzeichnet sind.
10.6 speaker trade übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bei ihr bestellten
Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden
so vereinbart.
10.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße
Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen
sind, sowie nicht für Verschleißteile.
11. Haftung
11.1 speaker trade, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver
Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter
Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der
Verletzung oder arglistiger Täuschung haftet speaker trade unbegrenzt. In diesen Fällen ist
lediglich die Haftung für Mitarbeiter von speaker trade begrenzt auf den typischen voraussehbaren
Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Insbesondere haftet speaker trade
nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Bei Verzug hat
der Kunde das Recht, alternativ zum Schadenersatz vom Vertag zurückzutreten.
11.2 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand
der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann speaker trade auch keinen unbedingt immer
fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die
Unwägbarkeiten des Internet selbst. speaker trade haftet deshalb nicht für Schäden, die
darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene
Kaufangebote nicht bei speaker trade eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
11.3 Der Umfang einer Haftung von speaker trade nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von speaker trade,
ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
12. Datenschutzerklärung
12.1 Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen, also Name,
Adresse, Post- / Lieferanschrift, Telefonnummer oder auch E-Mail-Adresse.
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung
Ihrer Bestellung erforderlich ist. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter.
Zum Zwecke der Bonitätsprüfung erfolgt jedoch gegebenenfalls ein Datenaustausch mit
Dienstleistungsunternehmen und der Schufa. Ihre schutzwürdigen datenschutzrechtlichen Belange
finden dabei in jedem Fall Berücksichtigung.
Wenn Sie unabhängig von einer Bestellung unsere anderen Services nutzen, z.B. unseren
Newsletter abonnieren, benötigen wir zur Speicherung Ihrer Daten Ihre ausdrückliche
Einwilligung. Sie werden gesondert zur Erteilung dieser Einwilligung aufgefordert,
können diese Daten jederzeit bei uns einsehen und Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
12.2 Nicht personenbezogene Daten
Mit Ihrem Besuch auf unseren Internetseiten können ausserdem Informationen über den Zugriff
(Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite...) auf unserem Server gespeichert werden. Diese Daten
gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns
ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
12.3 Einsatz von Cookies
Auf bestimmten Seiten kommen Cookies zum Einsatz, ohne dass wir Sie darauf hinweisen können.
Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Sie können
das Speichern von Cookies jedoch deaktivieren oder Ihren Browser so einstellen, dass er Sie
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13. Rechtswahl
13.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen speaker trade und Kunden sowie auf die
jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des
Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
13.2 Die Bestimmungen der Ziffer 13.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des
Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der
Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit
des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss
des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes
vorgenommen hat.
14. Verschiedenes
14.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei
denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
14.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von speaker trade.
14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die
Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich
die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die,
soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck
unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien
am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene
Lücke aufweist.
14.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Solingen oder ein anderer gesetzlicher
Gerichtsstand nach Wahl von speaker trade, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des
Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
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